Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellte vor genau 30 Jahren, am 8. Juli 1996, in einem Rechtsgutachten fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem bekräftigte er die völkerrechtliche Pflicht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Doch gegenwärtig spielen Atomwaffen wieder eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik. Das nukleare Abrüstungsregime scheint geschwächt. Nach Schätzungen der Expert*innen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI verfügen die neun Atommächte noch immer über 12.187 Atomsprengköpfe. Die Friedensforscher*innen warnen zudem vor einem neuen Wettrüsten der Atommächte.

Oberbürgermeister Nino Haase: „In einer Zeit, in der weltweit wieder aufgerüstet wird und atomare Drohungen als politisches Mittel eingesetzt werden, ist die Botschaft des 30 Jahre alten Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes aktueller denn je. Atomwaffen schaffen keine Sicherheit, sie bedrohen unsere Existenz. Als Mitglied des Netzwerks Mayors for Peace bekennt sich Mainz zu nuklearer Abrüstung und zu einer internationalen Friedensordnung, die auf Diplomatie und Völkerrecht basiert.“

Um einer neuen Dynamik des nuklearen Wettrüstens entgegenzutreten, setzen die „Mayors for Peace“-Mitgliedsstädte mit dem Hissen der „Mayors for Peace“-Flagge vor den Rathäusern am 8. Juli ein deutliches Zeichen. Die Mitglieder des unter der Präsidentschaft von Hiroshima stehenden internationalen Netzwerkes erinnern an diesem Tag an das IGH-Rechtsgutachten von 1996 und setzen sich für nukleare Abrüstung und weltweiten Frieden ein.

Wer sind die Mayors for Peace

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. 8.579 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter 931 Städte in Deutschland. Rund 600 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.