Vollstreckung (20.05.03) 

Beschreibung

Das Sachgebiet Vollstreckung übernimmt die Forderungsbeitreibung aller nicht bezahlten Forderungen der Stadt Mainz (Ausnahme Unterhaltsvorschussforderungen). Im Rahmen der Vollstreckung können Mittel angewendet werden, die die Grundrechte des Schuldners einschränken. Außerdem ist das Sachgebiet Vollstreckung in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen im Rahmen der Amtshilfe verpflichtet offene Forderungen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften (z.B. Forderungen des Beitragsservices – ARD, ZDF, Deutschlandradio) bei Zahlungspflichtigen mit Wohnsitz in Mainz zu vollstrecken.