Es war ein intensiv genutzter Arbeitsbesuch, der ein klares Signal setzt: Die Sozialdezernentin der Landeshauptstadt Mainz, Jana Schmöller, und der Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen am Rhein, David Guthier, haben sich diese Woche in Mainz zu einem strategischen Austausch getroffen. Als größte und zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz stehen Mainz und Ludwigshafen vor sehr ähnlichen gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen. Das Treffen diente nicht nur dem kollegialen Erfahrungsaustausch, sondern mündete in einer deutlichen gemeinsamen Positionierung gegenüber der aktuellen Sozialpolitik der Bundesregierung.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die angekündigten und bereits eingeleiteten Einsparungen der Bundesregierung. Schmöller und Guthier stellen sich geschlossen gegen diesen Kurs des Sozialabbaus, der aus ihrer Sicht an den Realitäten in den Kommunen vorbeigeht.

„Wenn der Bund den Rotstift ansetzt, spüren wir die Folgen in den Städten zeitversetzt, aber mit voller Härte“, erklärten Schmöller und Guthier im Anschluss an ihr Treffen. Beide Dezernent:innen erwarten von der Bundesregierung deutlich mehr als reine Kürzungsvorschläge, denen es an einer durchdachten Folgenabschätzung fehlt. Die Vergleiche aus der Praxis beider Städte zeigten eindeutig: Wenn der Bund an zentralen Sozialleistungen spart, löst das die Probleme nicht, sondern verlagert die finanziellen und sozialen Lasten lediglich auf die kommunale Ebene.

Besonders deutlich werde diese Fehlentwicklung beim Wohngeld. Beide Dezernent:innen warnen nachdrücklich vor Kürzungen oder ausbleibenden Anpassungen an die realen Miet- und Energiekosten. Das Wohngeld sei das wirksamste Instrument, um Haushalte mit kleineren Einkommen vor dem Abrutschen in die Grundsicherung zu bewahren. Sänken hier die Hilfen, gerieten viele Familien direkt in existenzielle Not und landeten letztlich in den kommunalen Hilfesystemen.

Ebenso entschieden wenden sie sich gegen die Mittelkürzungen des Bundes bei den Integrationskursen. Gerade vor dem Hintergrund einer gelingenden gesellschaftlichen und beruflichen Integration vor Ort seien diese Einschnitte ein völlig falsches Signal. Sprach- und Orientierungskurse seien die Grundvoraussetzung für eine eigenständige Lebensführung und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer an dieser Stelle spare, gefährde hart erarbeitete Integrationserfolge, erschwere das Ankommen in den Kommunen und nähme im Nachgang deutlich höhere Folgekosten für die Städte in Kauf.

Ebenfalls mit großer Sorge betrachten Schmöller und Guthier die Entwicklungen im Gesundheitswesen und die Reformdebatten rund um die GKV-Finanzierung. Steigende Zusatzbeiträge und die unzureichende Finanzierung der Krankenversorgung belasteten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger finanziell direkt, sondern auch die zu erwartende schlechtere Versorgung mit Psychotherapieplätzen für gesetzlich Versicherte sei ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Menschen.

Schmöller und Guthier betonen abschließend: „Wir brauchen vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen und eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Kürzungen ohne Konzept lösen keine Probleme, sondern schwächen den sozialen Zusammenhalt genau dort, wo die Menschen leben – in unseren Kommunen.“