Finanzreform: Stadt kritisiert Bund-Länder-Einigung als völlig unzureichend
Nach den Beratungen der Ministerpräsident:innen der Länder mit dem Bundeskanzler zu Staatsmodernisierung und Kommunalfinanzen äußert sich die Stadt Mainz kritisch.
Oberbürgermeister Nino Haase: „Das Ergebnis ist aus kommunaler Sicht eine große Enttäuschung und völlig unzureichend. Zwar wurde erneut bekräftigt, dass der Bund künftig stärker für die Kosten aufkommen wird, die er selbst durch Aufgaben verursacht. Die jetzt erzielte Einigung bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück.“
Finanzdezernent Daniel Köbler: „Es ist zwar ein wichtiges Signal, dass der Bund erstmals das Prinzip der Veranlassungskonnexität (wer bestellt, bezahlt) anerkennt. Das große Problem ist jedoch, dass dies nicht rückwirkend gelten soll und dass zukünftig nur 80 Prozent der Belastungen der Kommunen entschädigt werden sollen.“ Derzeit gebe es keine neuen Gesetze, die die Verwaltung zusätzlich belasten. Die Belastung durch alte Gesetze, deren Kosten immer weiter steigen, bleibe leider vollständig bestehen.
Sozialdezernentin Jana Schmöller: „Wir erwarten, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden. Es muss auch rückwirkend gelten: Wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen. Die Kommunen dürfen auf den Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nicht sitzen bleiben. Ein starker Sozialhaushalt ist die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Kommunen. Wer Menschen unterstützt, stärkt den sozialen Frieden und schafft Perspektiven.“
Finanzdezernent Köbler sieht in der Bund-Länder-Einigung keine große Entlastung für den städtischen Haushalt: „Das Defizit der Stadt Mainz wird sich auch weiterhin im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Die dringend notwendige Stärkung der Kommunalen Haushalte bleibt weiterhin aus. Bund und Länder haben die Erwartungen der Kommunen enttäuscht und das drängende Problem der Rekorddefizite der Städte auf unbestimmte Zeit vertagt.“
Gerade die Städte stehen weiter vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die durch steigende Ausgaben bei gesetzlichen Pflichtaufgaben verschärft werden.
Oberbürgermeister Haase: „Die Kommunen brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und gleichzeitig in die Zukunft der Städte investieren können. Wir setzen nun auf die Ankündigung von Ministerpräsident Gordon Schnieder, nach der Sommerpause ein Maßnahmenpaket für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu präsentieren. Aber es braucht noch mehr: Wir als Stadt haben beispielsweise mit unserem Konsolidierungspfad im Sach- und Personalbereich schon für das nächste Jahr signifikante Einsparungen vorgestellt. Diesen mitunter harten Diskussionen und auch einer Aufgabenkritik müssen sich nun auch Landes- und Bundesebene endlich stellen.“