Oberbürgermeister Nino Haase und Bürgermeister und Finanzdezernent Daniel Köbler haben heute den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2027 der Landeshauptstadt Mainz vorgestellt. Angesichts der deutschlandweiten kommunalen Finanznot sieht die Stadtverwaltung die Notwendigkeit für erneute umfangreiche Sparmaßnahmen. Zugleich sei die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt gezwungen, dem Stadtrat eine erneute Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren vorzulegen. Dies ergibt ein Maßnahmenpaket, das bereits im Jahr 2027 den Haushalt um rund 42 Mio. Euro entlasten wird.

Trotz dieser außerordentlichen Kraftanstrengung, deren Umfang die Sparpakete vergangener Jahre übertrifft, muss die Stadt Mainz im Jahr 2027 im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von über 233 Mio. Euro sowie im Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 311 Mio. Euro planen.

Erhalt der Handlungsfähigkeit der Stadt Mainz ist oberstes Ziel

„Für uns hat höchste Priorität, dass die Stadt Mainz trotz der deutschlandweiten kommunalen Finanznot handlungsfähig bleibt“, unterstreichen Oberbürgermeister Haase und Finanzdezernent Köbler. „Mit dem Handlungspaket legen wir erneut umfangreiche Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen vor. Dabei ist unser Ziel und unsere Erwartung, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2027 genehmigen wird und somit den Weg freimacht, damit wir als Stadt unsere Aufgaben und Leistungen gegenüber der Bürgerschaft erfüllen können, dass wir unverzichtbare Investitionsvorhaben voranbringen und dass wir Einrichtungen, Initiativen und Projekte, die unsere Stadt zusammenhalten, weiterhin unterstützen können.“

 Oberbürgermeister Haase: Steuererhöhungen wären Zumutung, Zukunftsfähigkeit der Stadt darf nicht gefährdet werde

 Oberbürgermeister Nino Haase: „Erneute Steuererhöhungen wären eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz. Wir sollen bundespolitische und landesspezifische Probleme in der Finanzierung und Gesetzgebung nun deutschlandweit kommunalpolitisch ausbaden – das ist unmöglich und daneben ein Schlag ins Gesicht für überwiegend ehrenamtliche Ratsmitglieder. Wir erwarten von der Landesregierung noch im Monat September klare und für unsere aktuelle Haushaltsplanung verwertbare Aussagen zur angekündigten Finanzunterstützung und zur Genehmigungspraxis. Zudem werde ich mich mit den anderen Städten in Rheinland-Pfalz und im Rhein-Main-Gebiet abstimmen, denn auf keinen Fall dürfen Steuererhöhungen den Standort Mainz und seine Zukunftsfähigkeit gefährden und die Menschen übermäßig belasten. Politisch ist es in meinen Augen nicht vertretbar bei all den Anstrengungen der letzten Jahre, nun den Mainzer Stadtrat zu Spitzensteuersätzen in Bezug auf vergleichbare Städte zu zwingen.“

Finanzdezernent Daniel Köbler: Größtmögliche Kraftanstrengung durch gezielte Maßnahmen ohne Kahlschlag

Bürgermeister und Finanzdezernent Daniel Köbler: „Mit dem Konsolidierungspaket bleibt Mainz auch im Jahr 2027 und darüber hinaus gestaltungs- und handlungsfähig. Zugleich müssen Bund und Länder nun endlich Reformen einleiten, damit die Defizite der Kommunen nicht weiterwachsen, damit sie nachhaltig wirtschaften und investieren können und damit wir nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg überlassen. Wir weisen so auch der Kommunalaufsicht die von ihr geforderte größtmögliche Kraftanstrengung zur Verringerung des Haushaltsdefizits nach. Dabei hat es sich die Verwaltung nicht leicht gemacht und auch keine Kahlschlagspolitik nach dem Rasenmäherprinzip betrieben. Vielmehr haben wir gezielt Potenziale zur Einsparung ermittelt und darauf geachtet, Belastungen auf viele Schultern zu verteilen, so dass auch keine Einrichtungen geschlossen oder wichtige politische Maßnahmen gefährdet werden.“

Ursachen der Finanznot: Wachsende Sozialausgaben und zu wenig Unterstützung von Bund und Land

Die Haushaltsplanung der Stadt Mainz ist gekennzeichnet von der kommunalen Finanznot, welche die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland betrifft und nunmehr eine historische Dimension angenommen hat. Im Jahr 2025 hatten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro erleiden müssen, so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die wesentliche Ursache hierfür liegt in der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Land ohne ausreichenden Ausgleich der entstehenden Mehrkosten. Nur bei strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips und einer verlässlichen Grund-Finanzausstattung der Kommunen ist eine Verbesserung der derzeitigen Situation in den nächsten Jahren zu erreichen.

Eine weitere, speziell die Stadt Mainz betreffende Ursache, sind die nicht ausreichenden Zuweisungen durch das Land. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2021 und 2022 erhielt die Stadt Mainz von 2023 bis 2026 keine Schlüsselzuweisungen – und nahezu keine Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen (etwa für Schulbauten und Städtebau). Auch bei den neuen Förderprogrammen „Sofortprogramm Handlungsstarke Kommunen“ und „Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan“ wurde die Landeshauptstadt wegen der damaligen hohen Finanzkraft, die längst nicht mehr besteht, deutlich schlechter gestellt als andere Kommunen. Ab dem Jahr 2027 wird die Stadt Mainz voraussichtlich wieder Schlüsselzuweisungen erhalten, jedoch nur etwa zwei Drittel des Betrages vor der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

Maßnahmenpaket: Zusätzliche Einsparungen und Ertrags­steigerungen im Umfang von 42 Mio. Euro

Über die bereits in den Haushaltsplänen 2025 und 2026 beschlossenen Maßnahmen hinaus empfiehlt die Verwaltung im Haushalt 2027 zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen. Diese sind in der angehängten Tabelle zusammengefasst.

Aktuelle Vorgaben der Kommunalaufsicht zwingen zu erneuten Steuererhöhungen

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat als Kommunalaufsicht der Stadt Mainz umfangreiche Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung gemacht, insbesondere eine Reduzierung des geplanten Haushaltsdefizites um jährlich 20 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2026 bis 2028 – mit Ausnahme des nicht von der Stadt Mainz beeinflussbaren Aufwuchses im Sozialbereich. Trotz aller Einsparbemühungen wird es aufgrund der deutschlandweiten Rahmenbedingungen auch 2027 nicht gelingen, diese Vorgaben der ADD zu erfüllen.

Um eine Globalbeanstandung des Haushalts durch die ADD zu vermeiden, wurden Steuererhöhungen eingeplant: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde im Jahr 2025 bereits von 310 auf 460 Prozentpunkte erhöht. Für das Jahr 2027 ist in der aktuellen Haushaltsplanung eine weitere Anhebung um 10 Prozentpunkte auf 470 Prozentpunkte vorgesehen. Bei der Grundsteuer B ist eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B um weitere 120 Prozentpunkte geplant. Demnach steigen die Hebesätze auf 600 Prozentpunkte für Wohngrundstücke sowie auf 840 Prozentpunkte für Nicht-Wohngrundstücke und unbebaute Grundstücke.

Investitionen 2027: Konzentration auf Fertigstellungen sowie auf dringend benötigte Maßnahmen

Im Vergleich zu den Vorjahren wurden Investitionsvorhaben nach deutlich strengeren Kriterien auf ihre hohe Priorität und kurzfristige Umsetzbarkeit geprüft und folglich deutlich weniger Maßnahmen in die Haushaltsplanung 2027 aufgenommen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Investitionsmaßnahmen, die sich bereits im Vergabeverfahren oder im Bau befinden oder die zur Aufrechterhaltung des Betriebes dringend benötigt werden oder um rentierliche Maßnahmen. Dazu gehören die laufenden Bauprojekte wie z. B. die Erweiterung der Peter-Härtling-Schule, das neue Schulzentrum Mombach, die neue IGS Europa, der Neubau des Gutenberg-Museums und die Rathaussanierung.

Der Investitionskreditbedarf konnte dadurch von 223 Mio. Euro im Haushaltsplan 2026 auf 153 Mio. Euro im Haushaltsplan 2027 reduziert werden.

Anlage: Im Verwaltungsentwurf der Stadt Mainz für den Haushalt 2027 eingeplante Konsolidierungsmaßnahmen