Die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht hat den Haushalt 2026 der Landeshauptstadt Mainz grundsätzlich genehmigt. Dies teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Stadtverwaltung am 21. April per Bescheid mit.

Oberbürgermeister Nino Haase und Bürgermeister und Finanzdezernent Daniel Köbler werten dies als einen Erfolg der Konsolidierungsbemühungen der Stadt: „Dass die Stadt der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen konnte, ist das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftakts von Politik und Verwaltung. Es ist das klare Signal an Bürgerschaft und Mitarbeiterschaft, dass die Stadt die richtigen Entscheidungen getroffen hat und deshalb handlungsfähig geblieben ist. Das weiterhin hohe Defizit zeigt jedoch, dass es noch ein langer Weg zur Haushaltskonsolidierung ist.“

Im Einzelnen hat die Kommunalaufsicht entschieden:

1. Die Haushaltssatzung wurde für das Haushaltsjahr 2026 grundsätzlich genehmigt.
2. Der Haushaltsplan wurde für das Haushaltsjahr 2026 grundsätzlich genehmigt.
3. Der Gesamtbetrag der Investitionskredite wird in Höhe von 75 Mio. Euro genehmigt. (Beantragt hatte die Stadt 223 Mio. Euro.) Folglich sinkt der Gesamtbetrag der Verpflichtungs­ermächtigungen: Genehmigt wurden 85 Mio. Euro. (Beantragt waren 165. Mio. Euro.) Die ADD hat grundsätzlich die Möglichkeit einer Erhöhung der Beträge in Aussicht gestellt, wenn im laufenden Jahr ein höherer Bedarf absehbar ist.
4. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite (Kassenkredite) wird in Höhe von 466 Mio. Euro genehmigt. (Beantragt waren 600 Mio. Euro.) Seitens der Stadtverwaltung wird dieser nun genehmigte Betrag für 2026 als auskömmlich bewertet.
5. Die mittelfristige Finanzplanung (für die Jahre 2027, 2028 und 2029) wird durch die ADD beanstandet. Dies entspricht dem Vorgehen der ADD im vergangenen Haushaltsjahr.
6. Über den Stellenplan 2026 wurde von der ADD noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung hierüber wird seitens der Stadt Mainz in den kommenden Wochen erwartet.

Die ADD sieht – wie in den Vorjahren – die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Mainz auf absehbare Zeit als nicht gegeben an. Zugleich sei eine Überschuldung der Stadt nicht gegeben und auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten – ein Ergebnis des erfreulich hohen Eigenkapitals der Stadt.

Die Bemühungen der Stadt zur Konsolidierung des Haushalts und zur Bereinigung der Überplanungen im Investitionsbereich werden seitens ADD anerkannt, jedoch als nicht ausreichend angesehen. Insbesondere stellt sie fest, dass der Stadtrat seinem Beschluss, im Haushalt 2026 die geplanten Fehlbeträge um jährlich 20 Mio. Euro zu reduzieren bzw. ergänzende Anhebungen der Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer vorzunehmen, nicht nachgekommen ist.

Die Aufsichtsbehörde erwartet, dass die Stadt den Kurs der Haushaltskonsolidierung verstärkt fortführt und weitere, möglichst nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung ergreift und alle rechtlich zulässigen Einnahmemöglichkeiten ausschöpft.

Oberbürgermeister Haase betont angesichts des weiterhin hohen Defizits: „Was die Stadt zur Haushaltskonsolidierung leisten kann, wird sie tun. Dies haben wir auch bereits in der Haushaltskonsolidierungskommission klargemacht.“

Bürgermeister Köbler weist auch auf die schwierigen Rahmenbedingungen bei den Kommunalfinanzen hin: „Trotz starker Wirtschaftsentwicklung und günstigem Arbeitsmarkt ist auch die Stadt Mainz von der bundesweiten kommunalen Finanznot betroffen. Wir erwarten jetzt von der Landesregierung eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die auch die Landeshauptstadt spürbar entlastet. Zugleich müssen Bund und Länder grundlegende Reformen umsetzen: Deutschland braucht eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen."

Oberbürgermeister Haase fordert zudem von Bund und Ländern „grundlegende Reformen, die auch eine Aufgabenkritik, einen Stopp der Stellenmehrung sowie Effizienzsteigerungen auf Staatsebene bedeuten müssen. Wir als Stadt Mainz haben unsere aktuellen Hausaufgaben mit einem umfangreichen Konsolidierungs- und Effizienzpaket gemacht. Dieses positive Zukunftsbild eines modernen und handlungsfähigen Staates erwarten wir analog auf auch Bundes- und Landesebene.“