Kommunen am Limit: Es ist 2 vor 12
Die Landeshauptstadt Mainz hat sich am bundesweiten Aktionstag gegen die kommunale Finanznot beteiligt. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und in Sichtweite von Landtag und Landesregierung drängten Oberbürgermeister Haase und Bürgermeister Köbler Land und Bund auf weitreichende Reformen. Ministerpräsident Schnieder sicherte bei einem spontanen Besuch zu, dass er den Kommunen direkt nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen präsentieren werde.
„Der heutige Aktionstag ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit zwischen den Kommunen Deutschlands: von Nord bis Süd, von Klein bis Groß. Sogar die wirtschaftsstärksten Landeshauptstädte müssen nun Defizite in Rekordhöhe verkraften“, verdeutlicht der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase die nationale Tragweite der kommunalen Finanznot.
Bürgermeister und Finanzdezernent Daniel Köbler fordert daher einen bundesweiten Kraftakt: „Das alles zeigt, dass hier ein Fehler im System vorliegt. Bund und Länder müssen endlich für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgen und dringend strukturelle Reformen umsetzen. Dies muss sicher auch mit einer Aufgabenkritik einhergehen.“
Oberbürgermeister Haase und Bürgermeister Köbler nehmen speziell auch das Land in die Pflicht: „Unser Appell richtet sich an unsere neue Landesregierung: Die Kommunen in Rheinland-Pfalz brauchen nicht nur mehr Geld, sondern auch eine faire Verteilung. Hierbei müssen endlich die besonderen Herausforderungen der großen Städte gerade im Sozialbereich und die Kostenstruktur berücksichtigt werden. Das Land muss jetzt handeln und den Kommunalen Finanzausgleich zeitnah und konnexitätskonform reformieren.“
In Mainz wurde der bundesweite Aktionstag gemeinsam veranstaltet mit Vertretern des Städtetags (Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens), des Landkreistags (Ralf Leßmeister, Landrat des Landkreises Kaiserslautern) und des Gemeinde- und Städtebundes (Thomas Przybylla, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm) sowie der Landeshauptstadt Mainz (Oberbürgermeister Nino Haase und Bürgermeister Daniel Köbler).
Ministerpräsident Gordon Schnieder besuchte spontan den Pressetermin, der in Sichtweite der Staatskanzlei veranstaltet wurde. Er zeigte großes Verständnis und sicherte die Präsentation von Maßnahmen nach der Sommerpause zu.
Große Einigkeit der kommunalen Vertreter bestand darin, dass die Finanznot der Kommunen alle angeht. Denn sie trifft die Bürger:innen in ihrem Alltag: Die Kommunen betreiben Kitas, bauen Schulen, zahlen soziale Leistungen, sichern bezahlbare Kultur, reparieren Straßen, betreiben Buslinien, pflegen Grünflächen und sorgen für Ordnung und Sauberkeit.
Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich drastisch
Noch vor wenigen Jahren haben die Kommunen in Deutschland ausgeglichene Haushalte aufstellen können. 2022 lagen sie deutschlandweit mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Danach folgte ein regelrechter Absturz auf ein Minus von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2025. Eine Besserung ist nicht in Sicht – die Tendenz ist weiter negativ. So zeigt es sich auch in Mainz, wo ein Defizit von 177 Mio. Euro 2026 eingeplant werden musste – mit einem Anstieg in drei Jahren auf 222 Mio. Euro.
Selbst Mainz muss jetzt wieder Schulden machen
Mit den außergewöhnlichen Steuereinnahmen der Jahre 2021 und 2022, als Mainz Impfstoff für die Welt entwickelt und geliefert hat, konnte Mainz seinen Altschulden-Berg abtragen. Doch jetzt – ohne den Sondereffekt, mit stark steigenden Sozialausgaben und mit massiv reduzierter Landesförderung – muss Mainz wieder Schulden aufnehmen: trotz Sparmaßnahmen, Einnahmesteigerungen und einer starken Wirtschaftsentwicklung.
Pflichtaufgaben erdrücken die Kommunen
Das eigene Einsparpotenzial der Kommunen ist sehr begrenzt. Inzwischen können sie nur noch einen geringen Teil ihrer Haushalte selbst gestalten. Viele Aufgaben sind per Gesetz von Bund oder Ländern festgelegt. Diese so genannten Pflichtaufgaben machen inzwischen einen großen Teil der kommunalen Ausgaben aus.
Kommunen müssen immer mehr im Sozialbereich leisten
Das größte Problem sind Aufgaben, die die Kommunen aufgrund von Gesetzen erfüllen, ohne dass Bund und Länder für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sorgen. Viele Ausgabenbereiche der Kommunen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt, darunter die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfen und die Hilfen zur Pflege.
Diese Entwicklung bekommt Mainz besonders zu spüren. 2029 steigt das jährliche Defizit von Mainz allein im Sozialbereich auf voraussichtlich über 300 Mio. Euro. Dies wäre eine Verdopplung in zehn Jahren.
Forderungen des Deutschen Städtetages an Bund und Länder
1. Eine Soforthilfe für die Kommunen, die etwa dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro entspricht. Konkret wäre das zum Beispiel über eine Anhebung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent möglich. Diese jährliche Soforthilfe darf erst zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen wirklich entlasten.
2. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für alle Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten. Keine neuen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung durch Bund und Länder! Ohne einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für die Kommunen dürfen keine Beschlüsse mehr von Bund und Ländern gefasst werden.
3. Entlastung bei den Sozialkosten – der Bund muss sich viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.
4. Konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen – bürokratische Prozesse dürfen die Städte und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Gesetzgebung muss vom praktischen Vollzug her gedacht werden. Neue Regelungen dürfen nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten sind deutlich zu reduzieren.
